Signal wird die EU verlassen, falls ein neuer europäischer Gesetzesvorschlag Signal dazu zwingen würde, die Verschlüsselung zu schwächen. Diese Botschaft bekräftigte Signals Präsidentin Meredith Whittaker.
„Wenn wir vor der Wahl stünden, entweder die Integrität unserer Verschlüsselung und Datenschutzgarantien zu untergraben oder Europa zu verlassen, würden wir uns leider für den Rückzug vom Markt entscheiden“, sagte Signals Präsidentin Meredith Whittaker gegenüber deutschen Medien.
Die Warnung vor einem möglichen Signal-Ausstieg aus der Europäischen Union kommt nicht aus heiterem Himmel. Bereits vor zwei Jahren hatte Signal vor einem möglichen Rückzug aus der EU gewarnt.
Die EU will all deine privaten Nachrichten durchsuchen
Die Europäische Union arbeitet derzeit an Gesetzen, die es erlauben würden, alle privaten Nachrichten auf kriminelle und illegale Inhalte – etwa Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch – zu durchsuchen. Anbieter von Apps und Plattformen wie Signal und WhatsApp müssten dann sämtliche Nachrichten, Fotos, Videos und Dateien auf mögliches Missbrauchsmaterial scannen.
Viele Expert*innen – darunter Fachleute aus den Bereichen Cybersicherheit, Recht und sogar Kinderschutz – warnen seit Langem vor den Gefahren der Chatkontrolle. Trotz des Konsenses unter Cybersicherheits-Expert*innen, glauben Politiker*innen weiterhin, es besser zu wissen, und bringen immer wieder ähnliche Gesetzesvorschläge ein.
Signals Präsidentin Meredith Whittaker hat erneut an die EU appelliert, solche Vorschläge abzulehnen: Verschlüsselung gilt für alle – oder sie ist für niemanden sicher. „Man kann keine Hintertür schaffen, die nur die ‚Guten‘ hereinlässt, und das Scannen von Inhalten vor der Verschlüsselung zerstört dennoch die Privatsphäre-Garantien, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bietet“, sagt Meredith Whittaker.
Neuer Vorschlag zur Chatkontrolle im Europäischen Rat noch in diesem Monat
Am 13. und 14. Oktober 2025 wird der Europäische Rat für Justiz und Inneres über den neuen Vorschlag zur Chatkontrolle beraten. Wie sich die Mitgliedsstaaten positionieren werden, ist noch unklar. Obwohl sich bereits mehrere Länder dagegen ausgesprochen haben, bleibt abzuwarten, wie die EU letztlich entscheiden wird.
Signal wird seinerseits alles daransetzen, dass alle weiterhin Zugang zu Signal – und damit zu Privatsphäre und Meinungsfreiheit – haben. Wie Meredith Whittaker im vergangenen Jahr auf X schrieb: „Wir bleiben bis zum Schluss. Wir stehen an der Seite der Menschen in Europa und ihrem Recht auf Privatsphäre – ganz gleich, was die Kommission tut.“
To be clear–we will stay to the end. We stand with the people in Europe & their right to privacy, whatever the Commission does
— Meredith Whittaker (@mer__edith) May 31, 2024
But we won't comply with any mandate to undermine our privacy guarantees. And noncompliance would result in our being barred from the market.
Update vom 9. Oktober 2025: Innerhalb der EU wurde keine Mehrheit für die Chatkontrolle gefunden, und der Vorschlag wird am 14. Oktober nicht zur Abstimmung gestellt. Vorerst ist die Chatkontrolle vom Tisch, und Signal bleibt in der EU weiterhin verfügbar.
